Bundesrat fordert längere Übergangsfrist für das geplante Gesetz zur Berufszulassung von WEG-Verwaltern und Maklern

Der Bundesrat fordert eine längere Übergangsfrist für das geplante Gesetz zur Berufszulassung von WEG-Verwaltern und Maklern. Die Umsetzung der Regeln für die Berufszulassung von Verwaltern und Maklern wird laut Bundesrat länger benötigen als von der Bundesregierung geplant.
Mit Stellungnahme vom 14.10.2016 (BR-Drs. 496/16 (B)) fordert der Bundesrat eine längere Übergangsfrist für das geplante Gesetz, welches im Moment eine Frist von neun Monaten vorsieht. Für die Einführung neuer Erlaubnisse und die Durchführung von Sachkundeprüfungen wird ein langer Vorlauf benötigt. Das hat die bisherige Praxis gezeigt.
Der Zeitraum ab Verkündigung des Gesetzes bis zum Inkrafttreten sollte von neun Monaten auf eineinhalb Jahre geändert werden. Für die Einführung des geplanten Qualitätsnachweises sollte im Anschluss eine Frist von weiteren zwölf Monaten gelten für die Beantragung und den Nachweis, schon allein um auch das erforderliche Niveau der Prüfungen zu gewährleisten.

Sachkundenachweis für Makler und WEG-Verwalter
Der Schwerpunkt der Neuregelung der Bundesregierung ist der Sachkundenachweis für WEG-Verwalter und Makler (BR-Drs. 496/16). Gemäß dem Entwurf dürfen beide Berufsgruppen ihre Tätigkeit in Zukunft nur aufnehmen, wenn sie ihre Qualifikationen belegen können. Verwalter von Wohnungseigentum müssen neben einer Berufshaftpflichtversicherung zusätzlich auch Nachweise über ihre Zuverlässigkeit und geordnete Vermögensverhältnisse vorlegen. Bisher gelten für Makler und WEG-Verwalter deutlich geringere Anforderungen bei der Berufszulassung. Makler benötigen lediglich eine behördliche Erlaubnis und Wohnungseigentumsverwalter müssen die Aufnahme ihrer Tätigkeit einfach nur anzeigen.

Auch unselbständige Tätigkeiten sollten berücksichtigt werden
Die Länder fordern eine Lockerung der vorgesehenen Ausnahme (die sogenannte „Alte-Hasen-Regelung“), wonach Gewerbetreibende keinen Sachkundenachweis benötigen, wenn sie bereits sechs Jahre als WEG-Verwalter oder Makler selbstständig tätig waren. Die Forderung des Bundesrates geht dahin, dass auch die in Angestelltenverhältnissen erworbene Sachkunde von WEG-Verwaltern und Immobilienmaklern im Rahmen dieser Ausnahmeregelung berücksichtigt werden sollte.

Evaluierung der neuen Anforderungen
Außerdem bitten die Länder darum, die Auswirkungen der neuen Regeln nach fünf Jahren zu evaluieren, weil es sich um einen großen Eingriff in die Berufsfreiheit von Maklern und WEG-Verwaltern handelt.

Andere Änderungsvorschläge fanden keine Mehrheit
Weitere Änderungsvorschläge, die vom Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz eingebracht worden waren, fanden keine Mehrheit im Bundesrat, wie z. B. die Streichung der „Alte-Hasen-Regelung“, die Ausweitung des Sachkundenachweises auf Erfahrung in der Kundenberatung und Kenntnisse über energetische Eigenschaften von Immobilien, Ausdehnung des Sachkundenachweises auf Mitarbeiter von Verwaltern und Maklern oder der Vorschlag einer Versicherungspflicht für Makler.

Seitens des DDIV (Dachverband Deutscher Immobilienverwalter) wird kritisiert, dass Mietverwalter in dem Gesetzentwurf unberücksichtigt bleiben, da die Erlaubnispflicht nur für WEG-Verwalter gelten soll. Dieser Kritikpunkt wurde nicht mehr aufgegriffen.

Die Bundesregierung kann nun innerhalb von sechs Wochen zu dieser Auffassung des Bundesrates Stellung nehmen. Danach wird sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen.

Hier finden Sie weitere Infos zu diesem Thema:

Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundesrat Drucksache 496/16)

Stellungnahme des Bundesrates

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