Mietrechtsänderungsgesetz – weiterer Gesetzentwurf

Laut einem Artikel der Saarbrücker Zeitung plant die große Koalition nach Einführung der Mietpreisbremse jetzt ein weiteres Mietrechtsänderungsgesetz.

Danach soll für die Betriebskostenabrechnung nur noch die tatsächliche Wohnfläche maßgebend sein, wo bisher noch Toleranzen von 10 % zulässig waren laut geltender Rechtsprechung des BGH. Außerdem ist eine Reformation des Mietpreisspiegels geplant und die Modernisierungsmieterhöhung soll von 11 auf 10 Prozent pro Jahr gesenkt werden.
Die Umsetzung dieser Maßnahmen zum Mietrechtsänderungsgesetz wurde von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.

Erste Fachgespräche sollen bereits in den zuständigen Ministerien stattgefunden haben. Gemäß Dirk Wiese, dem rechtspolitische Experten der SPD-Bundestagsfraktion, soll der Entwurf im Herbst vorliegen.

Für eine weitere Maßnahme, die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart wurde – ein Gesetz zur Einführung einer Zulassungsregelung für Immobilienverwalter und Makler – wurde schon vor kurzem ein Referentenentwurf vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegt.

Der deutsche Mieterbund und sein Direktor, Lukas Siebenkotten, haben die Mitteilungen über die Pläne für das Mietrechtsänderungsgesetz begrüßt und gefordert, dass ein weiteres Änderungsgesetz die Korrektur des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz beinhalten müsse. Auch müssten bei einer Kündigung im Rahmen der gesetzlichen Frist wegen Zahlungsverzuges die Rechtsfolgen denen einer fristlosen Kündigung angeglichen werden. Weitere Gesetzeskorrekturen fordert der Mieterbund bei der energetischen Gebäudesanierung in Bezug auf Eigenbedarf und Mietminderung.

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