Umlage Modernisierungskosten – Vereinbarung im Koalitionsvertrag geplatzt?

Union und SPD einigten sich zu Beginn der großen Koalition Ende 2013 auf eine Neugestaltung der Mieterhöhung nach Modernisierungsarbeiten. Laut Koalitionsvertrag sollten nur noch zehn Prozent anstelle von zuvor elf Prozent jährlich auf die Miete umgelegt werden können, um Mieterhöhungen bei Modernisierungsmaßnahmen mieterfreundlicher zu machen. Auch sollte dies zeitlich begrenzt werden, bis die Kosten für eine Modernisierung getilgt sind.

Laut einem Zeitungsbericht im Berliner „Tagesspiegel“ scheint es, als wolle die Union von dieser Vereinbarung abweichen. Der Mietrechtsexperte der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, dass sich die Experten einig wären, dass die Vereinbarung im Koalitionsvertrag nicht durchführbar sei und die Union könne die Regelung daher nicht mittragen.

Der Berliner „Tagesspiegel“ schreibt weiter, dass das Bundesjustizministerium schon an Eckdaten für eine zweite Mietrechtsreform arbeitet, die neben Richtlinien für Mietspiegel auch Regeln für die Umlage von Kosten für Modernisierungsmaßnahmen beinhalten soll.

Der Deutsche Mieterbund wandte sich an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit der Forderung, die Mieter wie angekündigt zu entlasten. Der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz, sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, dass Energie betreffende Maßnahmen – wenn es keine andere Möglichkeit gäbe – auch über den Mietspiegel abgewickelt werden könnten. Ob die Union einen solchen Vorschlag unterstützen würde, ist jedoch fraglich. Auch brachte Ulrich Ropertz noch eine weitere Abwandlung ins Gespräch: die Umlage für Modernisierungsmaßnahmen von elf auf sechs Prozent zu senken.

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